Hinweise nach EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Informationen gem. Art. 13, 14 DSGVO in Bezug auf die Wahl der Vollversammlung 2022-2027

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der IHK-Vollversammlungswahl 2022-2027. Die IHK Saarland verarbeitet Ihre Daten, wenn Sie zu einer der folgenden Kategorien von Personen gehören:

  • Wahlberechtigtes Mitgliedsunternehmen (IHK-zugehöriges Unternehmen einschließlich Wahlausübungsberechtigten)
  • Bewerberin oder Bewerber und Kandidatin oder Kandidat für die IHK-Vollversammlung
  • Bevollmächtigte i. S. v. § 3 WO (Wahlordnung der IHK Saarland)

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Die IHK Saarland ist Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts.

Die Kontaktdaten des Verantwortlichen lauten:

Hausanschrift:
Industrie- und Handelskammer des Saarlandes
Vertreten durch den Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé
Haus der Saarwirtschaft
Franz-Josef-Röder-Str. 9
66119 Saarbrücken
E-Mail: info@saarland.ihk.de
Tel: +49 (0) 681 9520 - 0
Fax: +49 (0) 681 9520 - 888

Postanschrift:
66104 Saarbrücken

3. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte der IHK Saarland ist:

Ass. iur. Kim Pleines
Franz-Josef-Röder-Str. 9
66119 Saarbrücken
E-Mail: kim.pleines@saarland.ihk.de
Tel: +49 (0) 681 9520 - 640
Fax: +49 (0) 681 9520 - 690

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Daten werden zur Vorbereitung und Durchführung der IHK-Vollversammlungswahl 2022-2027 verarbeitet. Die Rechtsgrundlagen ergeben sich aus § 5 IHKG sowie der Wahlordnung (WO) der IHK Saarland, insbesondere §§ 8, 10 und 22.

5. Welche Daten verarbeitet die IHK?

Wir verarbeiten folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:

  • Daten der IHK-zugehörigen Unternehmen inklusive ihrer Wahlausübungsberechtigten
  • Daten der Kandidierenden bzw. derjenigen Personen, die sich für eine Kandidatur bewerben
  • Bevollmächtigte i. S. v. § 8 Abs. 3 WO
  • Daten der Mitglieder des Wahlausschusses des Wahlausschusses

6. Quelle der Daten

Die Quelle der Daten bestimmt sich nach dem jeweiligen Datum selbst.

  • IHK-zugehörige Unternehmen:
    IHKs bekommen in der Regel bei IHK-zugehörigen Unternehmen die Daten der Gewerbemeldung von der für den Betriebssitz zuständigen Gemeinde. Die Übermittlungsbefugnis der Gewerbeämter ergibt sich aus § 14 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung (GewO). Ferner erhalten IHKs Finanzamtsdaten zu einer gewerbesteuerlichen Tätigkeit von den Finanzbehörden. Die Übermittlungsbefugnis der Finanzbehörden ergibt sich aus § 31 Abgabenordnung (AO).
  • Daten der Bewerber und der Kandidaten:
    Diese Daten erhält die IHK direkt von den Personen selbst aufgrund des schriftlich eingereichten Wahlvorschlags bzw. der Wahlbewerbung nach § 10 WO.
  • Bevollmächtigte des Unternehmens oder des bzw. der Kandidierenden:
    Diese Daten erhält die IHK direkt von dem jeweiligen Unternehmen aufgrund der eingereichten Wahlbevollmächtigung.
  • Mitglieder Wahlausschuss:
    Die Mitglieder des Wahlausschusses werden von der Vollversammlung gewählt, § 7 Abs. 2 WO.

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt:

  • an Auftragsverarbeiter im Rahmen von Druck-, Versand-, Hosting- oder ähnlichen Dienstleistungen
  • an die zur Vertraulichkeit verpflichteten Mitglieder des Wahlausschusses und der IHK-Mitarbeiter, die als Wahlhelfer agieren
  • an die Kandidaten gemäß § 8 Abs. 6 WO

8. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Alle Wahlunterlagen sind bis zum Ablauf der Einspruchsfrist aufzubewahren. Anschließend sind Wahlscheine, Stimmzettel, Umschläge und Wählerlisten zu vernichten bzw. zu löschen. Die übrigen Wahlunterlagen sind, sofern nichts anderes bestimmt ist, bis zum Ende der Wahlperiode aufzubewahren. Für die Daten der elektronischen Wahl gilt dies entsprechend.

10. Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung, Löschung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch

Nach Art. 15 ff. DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Wenn Sie in die Verarbeitung der Daten durch die IHK Saarland durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der auf Grund dieser Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch dieses nicht berührt.

Ausnahmen - Wahlspezifische Regelungen

a) Wählerlisten (§ 8 WO) - Rechte von IHK-zugehörigen Unternehmen
Hier bestehen nicht:

  • das Recht auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO (Auskunft über die Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern) i.V.m. § 5 Abs. 3 IHKG, § 8 Abs. 7 WO
  • für den Zeitraum, in dem die Frist zur Einsichtnahme in die Wählerlisten läuft, das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Dieses wird während dieses Zeitraums dadurch erfüllt, dass eine betroffene Person Einblick in die Wählerlisten nehmen kann, Art. 15 Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 IHKG, § 8 Abs. 7 WO.
  • die Mitteilungspflicht nach Art. 19 S. 2 DSGVO (gegenüber Empfängern von personenbezogenen Daten, wenn diese nachträglich, berichtigt, gelöscht oder in der Verarbeitung eingeschränkt worden sind) i.V.m. § 5 Abs. 3 IHKG, § 8 Abs. 7 WO
  • Das Recht auf Widerspruch gegen die Aufnahme in die Wählenden-Liste, Art. 23 DSGVO i.V.m. § 8 Abs. 7 WO

b) Kandidatenlisten - Rechte von Kandidaten
Sie haben kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO i.V.m. § 10 Abs. 10 WO in Bezug auf die in der Kandidatenliste enthaltenen personenbezogenen Daten.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den behördlichen Datenschutzbeauftragten.

11. Beschwerderecht

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt.

Aufsichtsbehörde für die IHK Saarland ist:

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Str. 12
66111 Saarbrücken
E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de
Tel: +49 (0) 681 94781 - 0
Fax: +49 (0) 681 94781 - 29

Stand: Juni 2021


Kontakt


Industrie- und Handelskammer
des Saarlandes
Wahlausschuss Wahl-Hotline: +49 (0) 681 9520 - 600 E-Mail: wahl@saarland.ihk.de Fax: +49 (0) 681 9520 - 690 Kontakt speichern

Newsletter


Wir halten Sie über die Wahl auf dem Laufenden. Interessiert?

Abonnieren Sie unseren
Newsletter IHK-Vollversammlungswahl